Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

für Transportbeton und Betonpumpleisten

Herausgegeben vom Güteverband Transportbeton, vom Fachverband der Stein- und keramischen Industrie Österreichs und von der Berufsgruppe Transportbeton in der Bundesinnung der Bauhilfsgewerbe

§ 1 – Geltungsbereich und Anwendung der Geschäftsbedingungen

1. Diese „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen“ (AGB) sowie die ÖNORM B 3307 sind Vertragsinhalt und auch dann wirksam, wenn wir uns – im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung – bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen.

2. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich.

3. Abweichungen von diesen AGB sowie Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (AG) sind wirkungslos und werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass sie von uns ganz oder teilweise schriftlich anerkannt werden.

4. von der ÖNORM B 3307 abweichender Beton wird nach ÖNORM B 4200, Teil 10. oder nach ausdrücklicher Vereinbarung als Sondermischung geliefert.

5. Für Verbraucher gelten, sofern das Konsumentenschutzgesetz von den vorliegenden AGB abweichende und darüber hinausgehende Bestimmungen vorschreibt, diese.

§ 2 – Rücktritt vom Vertrag

Bei Rücktritt vom Vertrag hat der AG nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 3 – Lieferung und Leistung

1. Die Zufahrt zur Entladestelle muss für das Befahren mit Fahrzeugen bis 38 t Gesamtgewicht geeignet sein. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so haftet der AG für alle daraus entstehenden Schäden. Der AG hat die erforderliche behördliche Genehmigung – insbesondere für Straßen- oder Gehsteigabsperrung – rechtzeitig zu beschaffen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen durchzuführen. Die Kosten hiefür sowie für etwaige Verschmutzungen der Straße und der Gehsteige sind vom AG zu tragen.

2. An vereinbarte Lieferungs- und Leistungsfristen sind wir nicht gebunden in Fällen von Streiks oder Aussperrungen in unserem oder in einem für uns arbeitenden Betrieb, bei Energiemangel, Außentemperaturen unter + 5 C, gemessen im Lieferwerk, Verkehrsstörungen, behördlichen Verfügungen, nicht termingerechter Selbstlieferung, sonstigen von uns unbeeinflussbaren Behinderungen sowie in allen Fällen höherer Gewalt. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und es kann weder Schadenersatz noch Vertragsstrafe verlangt werden, es sei denn, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserseits vorliegt. Wird durch diese Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferungs- bzw. Leistungsverpflichtung befreit. Bei Kapazitätsauslastung behalten wir uns vor, einen Sublieferanten mit der Lieferung oder Leistung zu beauftragen.

3. Wenn Aufträge nur zum Teil vom AG abgerufen werden, haben wir das Recht, für die tatsächlich durchgeführten Lieferungen Listenpreise nachzuverrechnen. Für bestellte und nicht abgenommene Mengen steht uns das Recht zu, diese sowie deren Entsorgungs- und Deponiekosten im vollen Umfang zu berechnen.

4. Wird das Betonieren oder der Pumpeneinsatz, gleich aus welchem Grund auch immer, durch den AG verschoben, so sind wir hievon mindestens fünf Betriebsstunden vor der abgesprochenen Lieferzeit telefonisch, per Fax oder mündlich zu verständigen. Eine fehlende oder verspätete Mitteilung verpflichtet den AG zum Schadenersatz. Unsere Fahrer sind weder berechtigt noch verpflichtet, Erklärungen entgegenzunehmen, die unseren Betrieb in irgendeiner Weise verpflichten.

5. Ist der AG Kaufmann im Sinne des HGB, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Abnahme des Transportbetons und zu Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt.

§ 4 – Pumpleistungen – Betonübergabe

1. Pumpenmaschinisten und Fahrmischerfahrer sind nur für das Betreiben der Betonpumpe bzw. der Fahrmischer verantwortlich. Für das bautechnisch fachgerechte Einbringen des Betons, wie z. B. Auswahl von Einbringungsort, Menge, Geschwindigkeit usw., ist ausschließlich der AG verantwortlich

2. Wird über Wunsch des AG der Frischbeton nach Verlassen des Schlauchendes unserer Betonpumpe, des Übergabetrichters unseres Förderbandes oder des Rutschenendes unseres Mischfahrzeuges durch eine darüber hinausgehende Rohr- und Schlauchleitung gepumpt oder über Rinnen, oder Behälter anderweitig befördert, ist damit zu rechnen, dass eine Veränderung der Betongüte eintreten kann. Um die vereinbarte Betongüte sicherzustellen, ist eine geänderte Rezeptur zu erstellen. Dadurch entstehende Mehrkosten sind vom AG zu bezahlen.

3. Zur Ausschlämmung der Rohrleitungen sind ca. 100 kg Zement zur Verfügung zu stellen. Der AG hat auf seine Kosten für die Möglichkeit zum Auswaschen der Mischfahrzeuge und der Betonpumpen im Bereich der Baustelle zu sorgen und das durch Reinigen der Rohrleitungen bzw. der Fahrmischerrutschen auf der Baustelle anfallende Schutzwasser zu entsorgen.

§ 5 – Gewährleistung

1. Wir leisten für eine Betonzusammensetzung Gewähr, bei der – sach- und fachgerechte, normengemäße Verarbeitung und Nachbehandlung des Betons auf der Baustelle vorausgesetzt – die geforderte Betongüte einschließlich der vereinbarten, besonderen Eigenschaften (Betonsorte) erreicht wird.

2. Bei Herstellung nach Rezepten des AG haften wir lediglich für die bestelle Zusammensetzung und sachgemäße Herstellung.

3. Unsere Gewährleistungspflicht erlischt , wenn

a) über Wunsch des AG ohne unsere Zustimmung – gleichgültig durch wen – dem Beton Wasser oder Zusatzmittel beigegeben werden.

b) Der von uns gelieferte Beton mit Beton anderer Herstellerwerke zusammen eingebracht wird.

c) Bei Selbstabholung Mängel auftreten, die auf unsachgemäßen Transport oder auf Ursachen gemäß Abs. a) zurückzuführen sind.

4. Der AG die gelieferte Ware unverzüglich bei Ablieferung zu untersuchen und allfällige Mengen- und Qualitätsbemängelungen sofort bei Ablieferung der Ware geltend zu machen; insbesondere hinsichtlich Beanstandungen der Konsistenz und Durchmischung. Mündliche oder telefonische Bemängelungen sind in jedem Fall unverzüglich mittels Einschreibebriefes oder Fax zu bestätigen. Unterlässt der AG die Mängelrüge, so gilt die Ware als genehmigt. Spätere Bemängelungen sind ausgeschlossen. Nicht rechtzeitige oder nicht formgerechte Bemängelung hat den Verlust der Gewährleistungsansprüche zur Folge. Mängelrügen hinsichtlich der Qualität können nur unter der Voraussetzung erhoben werden, dass unverzüglich nach Anlieferung des Betons, in Gegenwart eines Beauftragten des Lieferwerkes die „Prüfung auf Veranlassung des AG“ im Sinne der ÖNORM B 3307 gemäß 8.3 zu erfolgen hat.

5. Bei begründeten und fristgerechten Bemängelungen werden wir dem AG die mangelhafte Ware durch einwandfreie Ware ersetzen bzw. bei Qualitätsmangel das Fehlende nachtragen und für den Fall, dass uns ein über leichte Fahrlässigkeit hinausführendes Verschulden trifft, auch den dadurch entstandenen Schaden vergüten. Jedweder darüber hinausgehende Gewährleistungs- oder Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen.

§ 6 – Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Angebotspreise sind grundsätzlich freibleibend und werden bis zum Vertragsabschluss bzw. zum Abruf der Ware durch den AG unseren zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisen angepasst. Ab Vertragsabschluss eingetretene Lohn-, Materialpreis- und sonstige Kostenerhöhungen werden mindestens gemäß dem vom Fachverband der Stein- und keramischen Industrie herausgegebenen Index für Transportbeton oder eine an seine Stelle tretende Preisgleitregelung für Transportbeton verrechnet.

2. Sofern mit dem AG keine Zahlungskonditionen vereinbart wurden, sind unsere Lieferungen bei Einlangen auf der Baustelle bar und ohne Abzug zu bezahlen.

3. Die Annahme von Wechsel und Schecks behalten wir uns vor und erfolgt immer nur zahlungshalber. Diskont-, Einziehungsspesen und alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des AG.

4. Unsere sämtlichen Forderungen werden in jedem Fall dann sofort fällig, wenn der AG mit der Erfüllung auch nur einer Verbindlichkeit uns gegenüber in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er seine Zahlung einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des AG rechtfertigen.

5. Im Falle des Zahlungsverzuges müssen, unbeschadet weiterer Ansprüche, die vollen Listenpreise sowie die banküblichen Zinsen bezahlt werden.

6. Bei Zahlungsverzug des AG sind wir nach unserer Wahl berechtigt, weitere Lieferungen bzw. Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten. Außerdem können wir entgegengenommene Wechsel vor Verfall zurückgeben und sofortige Barzahlung fordern.

7. Bei Forderungen auf Grund mehrerer Lieferungen bzw. Leistungen bleibt die Verrechnung von Geldeingängen auf die eine oder die andere Schuld uns überlassen. Der AG ist nicht berechtigt, wegen irgendwelcher Ansprüche , auch wenn sie auf Grund von Mängelrügen erhoben sind, mit seinen Zahlungen innezuhalten oder Zahlungen zu verweigern. Auch kann er mit etwaigen Gegenforderungen nicht aufrechnen, es sei denn, sie sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 7 – Sicherungsrechte

1. Auf Grund eines Vertrags gelieferte Waren bleiben so lange unser Eigentum, bis der AG seine aus diesem Vertrag entspringenden Leistungen vollständig erfüllt hat (Eigentumsvorbehalt).

2. Der AG tritt bereits jetzt – ohne dass es noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf – die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seiner Abnehmer entsprechenden Ansprüche zur Tilgung aller unserer Forderungen mit allen Nebenrechten zahlungshalber an uns ab, und zwar in Höhe des Wertes unserer Lieferung und Leistung. Dies gilt entsprechend der Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung.

3. Werden unsere Waren oder die daraus hergestellten Sachen wesentliche Bestandteile des Grundstückes eines Dritten, so tritt der AG schon jetzt seine dafür erworbenen Forderungen, die auch seine übrigen Leistungen decken können, mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar in Höhe des Wertes unserer Transportbetonlieferung.

4. Soweit von uns gefordert, hat der in Verzug geratene AG die Abtretung seinen Schuldner anzuzeigen, uns die zu Geltendmachung unserer Rechte gegen seine Schuldner erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazu notwendigen Unterlagen auszuhändigen.

5. Wir sind auf Verlangen des AG zur Rückübertragung bzw. Freigabe der Sicherung verpflichtet, soweit der Wert der uns gegebenen Sicherung die Höhe unserer Forderung insgesamt um mehr als 20 % übersteigt.

6. die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der AG weder verpfänden, noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der AG verhalten, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu verständigen.

Bei Lieferungen in laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung.

§ 8 – Gefahrenübergang

Die Gefahr der Beförderung geht bei Transporten mittels fremder Fahrzeuge in dem Zeitpunkt auf den AG über, in welchen die Ware den Misch- oder Dosierturm verlässt. Bei Transporten mit unseren Mischfahrzeugen geht die Gefahr bei beendeter Entladung des Mischfahrzeuges bzw. bei Verlassen des Schlauchendes unserer Betonpumpe auf den AG über

§ 9 – Erfüllung und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

2. Für alles – Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige ordentliche Gericht maßgebend.